Fallsammlung zum Privatversicherungsrecht by M. Rehberg (auth.), Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski

By M. Rehberg (auth.), Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski (eds.)

Anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung deckt die Klausurensammlung das examensrelevante Grundwissen im Privatversicherungsrecht ab. Die Lösungen beinhalten die rechtliche Begutachtung eines Falles und haben das Ziel, Kenntnisse zu vertiefen.Verständlich geschrieben ermöglichen die strukturierten, übersichtlichen Klausuren es auch dem Anfänger, sich einen Überblick über die Grundlagen des Privatversicherungsrechts zu verschaffen.

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Gesetzliche Regelung In § 149 VVG ist der Umfang der Haftung des Haftpflichtversicherers geregelt. Was die in dieser Vorschrift "während der Versicherungszeit eintretende Tatsache" ist, bleibt offen und wird erst näher in den AHB bestimmt. 1 AHB wird der Versicherungsfall als "das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte" beschrieben. Der Versicherungsfall ist also jedenfalls ein Vorgang, der einer möglichen Anspruchserhebung vorausgeht. " AHB Die AHB stellen auf das "Schadenereignis" ab.

O. (Fn I. 15), 37 "andererseits ist das Schadenereignis nicht etwa gleichzusetzen mit dem Schaden selbst". BGH VersR 1981, 174. Katja Schwarz 39 bestimmen sich dagegen nach dem Zeitpunkt des Kausalereig• msses. 20 Desweiteren kann der VN den Umfang des Versicherungs- Unsicherheit über schutzes nicht immer dem aktuellen Stand des VV entnehmen, Umfang des Versietwa wenn eine Erhöhung oder Verringerung der Deckungs- cherungsschutzes summe stattgefunden hat. Für den VN kann es unter Umständen sehr schwer sein, das Beweis des EreignisUrsacheereignis festzustellen und zu beweisen, denn das Ursacheereignis liegt weiter in der Vergangenheit als das Folgeereignis.

Ein solcher Fahrfehler unterläuft aber täglich einer Vielzahl von LKW -Fahrern, und zwar auch dann, wenn sie über eine gültige deutsche Fahrerlaubnis verfugen. Generalprävention Trotz alledem kommt es nach allgemeiner Meinung nicht darauf an, daß F über die nötigen Fahrkenntnisse wirklich verfugte. Die Führerscheinklausel soll eine formale Barriere zum Schutz der Verkehrsopfer sein. Es wird darauf hingewiesen, daß F ohne Führerschein den LKW eben gar nicht gefahren und damit 7 den Unfall nicht verursacht hätte.

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