Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar by Christoph Ohler

By Christoph Ohler

Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die artwork. fifty six bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.

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3 1. Zielvorgabe: europaischer Finanzraum 3 Darin liegt zun1tchst eine Zielvorgabe,4 dass im Rahmen des Binnenmarktes ein umfassender europ1tischer Kapitalmarkt geschaffen werden soli, der frei von mitgliedstaatlichen Schranken den wirtschaftlichen Austausch innerhalb der Gemeinschaft und tiber ihre AuBengrenzen hinweg erlaubt. s Dieser Kapitalmarkt umfasst aile Formen des Kapitalverkehrs, auch die kurzfristigen Titel, die hiiufig unter der Bezeichnung Geldmarkt6 (dann im Gegensatz zum "iangfristigen" Kapitalmarkt) zusammengefasst werden.

Kein Harmonisierungsvorbehalt. . 5. Bereichsspezifische Unterschiede bei Niederlassungsvorglingen ........................ 6. AnwendungsflUle ............................... a) Marktzutrittsverbote .......................... b) Anzeigepflichten ............................. c) Genehmigungserfordernisse .................... d) Ermessensgelenkte ErlaubnisvorbehaIte........... e) Devisenbeschrllnkungen ....................... t) Bardepotpflichten; Mindestreserveregelungen ...... 35 221 222-223 224-234 224-225 226-230 231 232 233 234 235-244 235-236 237-238 239-241 242-244 245-288 245-254 245-246 247-249 250 251-252 253-254 255-267 259 260 261 262-265 266 267 268-269 270 271-272 273-287 273 274 275-276 277 278-280 281 Art.

C-250/94, Sanz de Lera, Slg. 1995, 14821; Rs. C-222/95, Parodi, Slg. 1997,1-3899; Rs. C-410/96, Ambry, Slg. 1998, 1-7875; Rs. C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, 1-1661; Rs. C-302/97, Konle, Slg. 1999,1-3099; Rs. C-412/97, ED Sri, Slg. 1999,1-3845; Rs. C-439/97, Sandoz GesmbH, Slg. 1999,1-7041; Rs. C-54/99, Scientology, Slg. 2000, 1-\335; Rs. C-35/98, Staatssecretaris van FinancienIVerkooijen, Slg. 2000, 1-4071; Rs. C423/98, Albore, Slg. 2000, 1-5965; Rs. C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, 1-7587; Rs.

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