Die Reform der Vereinten Nationen: Die Weltorganisation by Klaus Hüfner (auth.), Klaus Hüfner (eds.)

By Klaus Hüfner (auth.), Klaus Hüfner (eds.)

Nach der Auflösung des sozialistischen Lagers Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre hat sich die weltpolitische und weltwirtschaftliche Lage tief­ greifend verändert. Alle bisherigen Strukturierungsmuster, wie z.B. die Ein­ teilung in Erste, Zweite und Dritte Welt oder die Einteilung in marktwirt­ schaftlich und planwirtschaftlich organisierte Länder, erweisen sich als ebenso untauglich wie die Dichotomie von Nord und Süd mit den impliziten Unterstellungen, der "Norden" sei reich und der "Süden" sei arm. Nach dem Zusammenbruch des bipolaren Ordnungsgefüges zwischen den beiden Supermächten united states und UdSSR, das in Europa einerseits deutliche Grenzen zwischen und in den beiden Lagern von West und Ost festlegte, andererseits den Entwicklungsländern zahlreiche "Stellvertreter-Kriege" aufbürdete, überwiegen heute die Bemühungen um eine neue Weltordnung. Die heutige Welt befindet sich in einem Zustand fundamentaler Umbrüche, charakterisiert durch zunehmende Spannungen sowohl auf der globalen als auch auf der regionalen und nationalen Ebene. Nicht nur die internationale, sondern auch die innerstaatliche Sicherheit ist heute weltweit in vielen Regionen in zunehmendem Maße gefährdet. Zu den neuen und erweiterten sicherheitspolitischen Anforderungen unterbreitete der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros­ Ghali, in seiner "Agenda für den Frieden" Mitte 1992 im Auftrag des Sicherheitsrats Vorschläge, "wie die Kapazität der Vereinten Nationen zur vorbeugenden Diplomatie, zur Friedensschaffung und zur Friedenssicherung im Rahmen der Charta und ihrer Bestimmungen gestärkt und effizienter gestaltet werden kann" (der volle Wortlaut der "Agenda für den Frieden" befindet sich im Anhang zu diesem Buch).

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Vgl. UN Doc. A/471277, 17 June 1992, wiederabgedruckt im Anhang zu diesem Band, sowie Boutros-Ghali, Boutros: Empowering the United Nations. In: Foreign Affairs 72/5: 89-102, Winter 1992/93. 45 holt, den Generalsekretär zum Oberkommandierenden der VN-Streitkräfte zu machen. 8 Das widerspricht nicht nur der Charta, es ist auch ein für die Stellung des Generalsekretärs wie für die Effektivität militärischer Aktionen ungeeignetes Verfahren. Als Sicherung gegen einen Machtmißbrauch des Sicherheitsrates sollte vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder (USA, Rußland, Frankreich, Großbritannien und China), das Vetorecht, dienen.

Durch eine einfache Resolution der Generalversammlung könnte man den Generalsekretär bevollmächtigen, beim IGH Gutachten anzufordern. Die Kompetenz des 22 23 24 Vgl. Al46/1O, 238. Vgl. 4/448 und Bassiouni, Cherif (Ed): Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse: Eres, 1993. , Ziff. 44, 45. 52 IGH, auch die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Sicherheitsrates zu überprüfen, wann immer er Jurisdiktion über einen Streitfall hat oder zur Abgabe eines Gutachtens aufgefordert ist, sollte bekräftigt werden.

385. Ebenda, 388. , 3. Schütz, Hans-Joachirn. , 4. Ebenda. 32 Bei der Überwachung von Abriistungsabkommen sowie der Kontrolle der Waffenproliferation stehen die VN gleichfalls vor großen Aufgaben. Die Ad-hoc-Tätigkeit von VN-Inspekteuren im Irak zur Überwachung von Rüstungsminderungen illustriert die wenig befriedigende Situation. Der politische Zweck der Wiener Kontrollbehörde IAEA, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern, würde voll erst erreicht, wenn diese Institution ein Mandat zur Überwachung sämtlicher Atomriistung erhält.

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