Die Europäische Union: Governance und Policy-Making by Ingeborg Tömmel Prof. Dr. (auth.), Ingeborg Tömmel (eds.)

By Ingeborg Tömmel Prof. Dr. (auth.), Ingeborg Tömmel (eds.)

In diesem Band sollen das Policy-Making der ecu anhand ausgewählter Politikfelder dargestellt sowie die jeweils dominierenden Steuerungsmuster und Governanceformen herausgearbeitet werden. Ausgangsthese ist dabei, dass das EU-System, anders als die nationale Ebene, aufgrund fehlender Kompetenzen und Souveränität über den Prozess des Policy-Makings erst die Rahmenbedingungen und strukturellen Voraussetzungen für Governance generieren muss. Europäisches Policy-Making beinhaltet somit immer auch System-Building, additionally die Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung des EU-Systems. Zudem beinhaltet es die Herausbildung besonderer Modi der Governance, die weniger auf auskristallisierten Systemstrukturen, als vielmehr auf informellen institutionellen und prozeduralen preparations beruhen. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des Bandes, einerseits die Gemeinsamkeiten und Varianzen europäischen Policy-Makings sowie die Besonderheiten europäischer Governance gegenüber der nationalen Ebene herauszuarbeiten, andererseits den inhärenten Zusammenhang zwischen dominanten Modi der Governance und Systemstruktur der ecu zu erfassen.

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Wiesbaden, 125-146. Benz, Arthur, 2005: Governance in Mehrebenensystemen, in: Schuppert, Gunnar F. ), Governance-Forschung. Vergewisserung iiber Stand und Entwicklungslinien. Baden-Baden, 95-120. ), Governance-Forschung. Vergewisserung iiber Stand und Entwicklungslinien. BadenBaden, 72-94. Borzel, Tanja/Risse, Thomas, 2000: When Europe Hits Home. Europeanization and Domestic Change. EUI Working Paper RSC 2000/56. Badia Fiesolana. 33 34 Ingeborg Tommel Caporaso, James AJWittenbrinck, Joerg, 2006: New Modes of Governance and Political Authority in Europe, in: Journal of European Public Policy 13, 471-480.

Im Unterschied zu den bisher genannten Formen richten sich die neuen Koordinierungsmodi auf die Tatigkeitsfelder der EU, die staatliche Wohlfahrtsproduktion und Leistungsaufgaben betreffen und damit starker als die regulative Politik in den Kern der Staatlichkeit vordringen. Hier kann europaische Politik nicht mit Verboten oder Anreizen operieren, sondern muss in den Mitgliedstaaten Reformen erreichen, ohne diese erzwingen zu konnen. Die O M K wurde zu eben diesem Zweck erfiinden. Sie bietet sich als gutes Beispiel an, um die Komplexitat der neuen Governance-Formen und ihre Dynamik zu untersuchen.

Die eigentlichen Interaktionsmechanismen, welche Politik koordinieren sollen, werden in beiden Fallen als Deliberation und Lernen charakterisiert, die durch Netzwerke gestutzt werden sollen. Wie dadurch Politik in Mehrebenensystemen koordiniert werden kann, bleibt ungeklart. Unbeachtet bleibt auch, dass die Union mit der OMK ein Verfahren etabliert hat, mit dem sie einen Politikwettbewerb induzieren kann, und die Kommission diesen Governance-Modus eigentlich verwirklichen woUte. Im Beschluss des Europaischen Rates von Lissabon, in dem die O M K definiert wurde, wird darauf hingewiesen, dass „benchmarks" festgelegt und nach ihnen beste Praktiken verglichen werden sollen.

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