Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der EG: Die by Ingo Erasmus Fromm

By Ingo Erasmus Fromm

Die Dissertationsarbeit reiht sich thematisch in die bekannten Sachgebiete "Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft" und "Schutz der finanziellen Interessen der EG" ein und verdeutlicht sogleich durch ihren Titel "Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der E.G.", dass sich die Schrift genau in der Schnittmenge von europäischem Strafrecht und den finanziellen Belangen der Europäischen Gemeinschaft ansiedelt. Das Themengebiet, in dem guy sich einst als deutscher Strafrechtler in der Minderheit befand, erfuhr durch die Neufassung der Betrugsbekämpfungsnorm im EG-Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam erneute Aktualität. In Artikel 280 Absatz four des EG-Vertrages wurde seitens der Vertragsschöpfer eine neue Kompetenzgrundlage des premiums der EG zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingefügt. Welche Arten von Rechtsvorschriften nunmehr auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützt werden dürfen, ist im Schrifttum bereits stark umstritten. Der Verfasser analysiert die Frage, ob künftig auch Strafvorschriften der EG durch artwork. 280 IV EGV ermöglicht werden.

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1997 ("EU-Rechnungshof beklagt Verschwendung - Mehr Kontrollen"). Vogt, (Fn. 7), S. 11. Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 1995, S. 47; Friedmann, in Jahrbuch der Europäischen Integration 1997/98, S. 93 (96); Ernesto Savona, zit. bei HuberlRuegenberg, Die Juristenvereinigungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Spiegel ihrer Tagungen 1997, ZStW 1998, S. 279 (281); Tiedemann, NJW 1990, S. 2226 (2231). Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 1995, S. 48; Hamacher, Betrug in der Europäischen Union, Kriminalistik 1996, S.

64; Stern v. 12. 11. 1998, S. 112; Wiener Zeitung v. 04. 03. 1999 ("Stenzel fordert Maßnahmen gegen Betrug in Union"); The Guardian, Friday, July 7,2000; Friedmann, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ... ), Interne Studien, 1996, S. 50, Schmidthuber, (Fn. ), Die Bekämpfung des Subventionsbetrugs im EG- Bereich, S. 106 (107); Vogt, (Fn. 7), S. 2. Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsprogramm "Betrugsbekämpfung" 1996 der Europäischen Kommission (KOM (1996) 0 117), in ABI.

Bruns, Der strafrechtliche Schutz der europäischen Marktordnungen für die Landwirtschaft, 1980, S. 23; Dannecker, Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft, JZ 1996, S. ), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 2000, Kap. , (Fn. ), Aktuelles zum Finanzstrafrecht, S. 9 (17); Delmas-Marty, (Fn. 28), ELR 1998, S. , Union Europeenne et Droit Penal, CDE 1997, S. 607; Fischler, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - eine gemeinsame Aufgabe von Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission, ÖJZ 1997, S.

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