Das neue deutsche Zolltarifrecht: Ein Leitfaden by Erich Trautvetter

By Erich Trautvetter

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Die Vorlage bedeutete, wie die wörtlich hervorgehobene Stelle der Begründung erkennen läßt, einen entschiedenen Bruch mit den Grundsätzen des Schutzzolls: die Frag·e, welche Wirkung die erleichterte Einfuhr zahlreicher fremdländischer Erzeugnisse auf die inländischen, gleichartige Waren erzeugenden Betriebe haben könnte, war in der Begründung überhaupt nicht erörtert. Die dem Freihandel geneigte Parlamentsmehrheit ging aber soweit, selbst reine Finanzzölle, I) Aktenst. Nr. 20 zu den StenB. u. Zoll parI.

Für eine Reihe von Straßen und. von Waren bestanden jedoch ermäßigte Sätze. Sie dienten dazu, die einzelnen Staaten dagegen zu schützen, daß sich ein für ihre Gebiete bereits bestehender Durchgangsverkehr auf das Gebiet ande~'er Vereinsstaaten zöge. lVIehr und mehr drohte aber dem Zollvereine die Gefahr, den Transitverkehr an das nicht zum Vereine gehörige, Durchgangsabgaben überhaupt nicht erhebende Ausland zu verlieren. So wurde zunächst auf der D. Generalkonferenz eine Ermäßigung des allgemeinen Satzes und später im Anschluß an Verhandlungen, die dieserhalb auf der 13.

Herrschaft der Handelsverträge vortrefflich entwickelt hatte, kein Anlaß vor. Der Entwurf faßte in dieser Richtung Zollerhöhungen nur insoweit ins Auge, als es sich um gewisse alteingeführte Gewerbe handelte, deren Arbeitsbedingungen das Erstarken des ausländischen Wettbewerbs beeinträchtigt hatte, oder deren gesteigerte Leistungsfähigkeit in der Herstellung besserer Erzeugnisse nunmehr die bisherige Erleichterung des Bezuges aus dem Auslande entbehrlich machte, und als erst in neuerer Zeit entstandene oder zu Bedeutung gelangte Gewerbszweige in Frage stehen 1), Bei der Festsetzung aller Zölle, sowohl der auf landwirtschaftliche, als der auf industrielle Erzeugnisse gelegten, des Entwurfs ist dann der Gesichtspunkt maßgebend gewesen, in dem Tarif eine möglichst geeignete Grundlage für Tarifverhandlungen zu schaffen 2).

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