Biomedizinische Forschung zwischen Freiheit und by Professor Dr. Jochen Taupitz (auth.)

By Professor Dr. Jochen Taupitz (auth.)

Seit 1997 liegt das "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" des Europarates vor, das inzwischen von eleven Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde. Zu diesem Übereinkommen wurde nunmehr der Entwurf eines Zusatzprotokolls über biomedizinische Forschung zur öffentlichen Diskussion in den Mitgliedstaaten freigegeben. Die hier vorgelegte Untersuchung, die aus einem Gutachten im Auftrag des BMBF hervorgegangen ist, unterzieht den Entwurf des Forschungsprotokolls einer kritischen Würdigung, um zu klären, inwieweit die Bestimmungen des Forschungsprotokolls mit dem deutschen und europäischen Recht sowie dem Völkerrecht vereinbar sind. Darüber hinaus sollen Anregungen für Verbesserungen des Entwurfs gegeben werden. Nicht zuletzt steht im Hintergrund die Frage, ob Deutschland dem Forschungsprotokoll später beitreten sollte. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der Entwurf in mehrfacher Hinsicht modifizierungsbedürftig ist.

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Entgegen gängiger Argumentation steht dem auch keineswegs entgegen, daß "die Menschenwürde" nicht anderen Belangen gegenübergestellt und nicht mit ihnen "abgewogen" werden kann 120. Denn richtigerweise beruht das Verdikt der Menschenwürdeverletzung seinerseits auf einer Gesamtabwägung, so daß erst aufgrund einer verfassungsrechtlichen Gesamtbewertung die Aussage getroffen werden kann, ob eine bestimmte Maßnahme eine Verletzung der Menschenwürde beinhaltee 21 • Der wesentliche Argumentationsaufwand muß also nicht mehr betrieben werden, wenn feststeht, daß die Menschenwürde durch eine bestimmte Maßnahme verletzt wurde oder wird (dann ist vielmehr die Rechtswidrigkeit der Maßnahme die zwingende Folge), sondern bei der vorgelagerten Frage, ob eine bestimmte Maßnahme tatsächlich eine Verletzung der Menschenwürde beinhaltet.

28 ff. Siehe zu Österreich Dujmovits, RdM 2001,72,74. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Art. I Rdnr. 12. Vgl. ), Art. I I Rdnr. 56. In diesem Sinne bezogen auf die Heilungszwecken dienende Stammzellforschung auch Ipsen, JZ 2001, 989, 996. Ausführlich zur Folgenverantwortung der Wissenschaft Loseh, S. ), Art. 5 III (Wissenschaft) Rdnr. 32. 28 Materiell-verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Verantwortung zu bewerten und Risiken und Chancen verantwortungsvoll gegeneinander abzuwägen sind 1l4 . Aus beiden Blickwinkeln ist der Rechtsbegriff der Menschenwürde zudem keineswegs statisch konzipiert I 15 • Er definiert und entwickelt sich erst in Wechselwirkung mit den gesellschaftlichen Wertvorstellungen, die ihrerseits dem Wandel der Zeit unterliegen.

Mangoldt/KleiniStarck, Art. 2 Abs. 2 Rdnr. 186. Siehe vorige Fn. ), Art. 2 Rdnr. 59. PierothiSchlink, Rdnr. 373. BVerfGE 54,148,153; 72,155,170. BVerfGE 79, 256, 268. 36 Materiell-verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann in verschiedensten Ausformungen in Erscheinung treten l63 . So haben sich als Teilbereiche beispielsweise etabliert: das Recht auf Selbstbestimmung (dieses in enger Verbindung auch mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), das Recht auf Selbstbewahrung, das Recht auf Selbstdarstellung sowie in neuerer Zeit das Recht auf bioethische Selbstbestimmung l64 .

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