Baurechtsberater Bauunternehmer: Ergangene Gerichtsurteile by Jürgen Rilling

By Jürgen Rilling

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer foreign tätigen Bauaktiengesellschaft und Geschäftsführer eines nationwide tätigen Bauregieunternehmens. Er conflict langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

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Diese ist als Preisgestaltungsklausel der Inhaltskontrolle nach AGB-Gesetz entzogen. Baumel kann grundsatzlich jede angefangene Stunde als volle Stunde berechnen. 3. Protzig kann sich auch nicht gegen die Berechnung der Fahrtzeit des Baumels mit Erfolg wenden. Ais Preisnebenabsprache ist eine solche Klausel bei Abwieglung der beiderseitigen Interessen regelmaBig angemessen. Merke: FoIgende KIauseIn in AGBs sind grundsatzIich wirksam: Angefangene Stunden werden aIs volle Stunden berechnet. Bei der Berechnung von Fahrtweg und Fahrtzeit wird grundsatzIich von einem Einsatz des Arbeiters ab seiner Geschaftsstelle ausgegangen.

Kann Eigenheim von Baufix Schadensersatz wegen Nichteifiillung gem. §4 Nr. 7 VOBIB verlangen? 28 Antwort: Eigenheim kann keinen Schadensersatz wegen Nichterfiillung des ganzen Vertrages gem. §4 Nr. 7 VOB/B verlangen. Der Grund hierfiir liegt darin, daB §4 Nr. 7 VOB/B nicht so weit geht, daB er einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfiillung des ganzen Vertrages gewahrt. Eigenheim konnte den Auftrag zwar auch ohne Fristsetzung gem. §4 Nr. 7 VOB/B dem Baufix entziehen, da dieser die Beseitigung def Mangel ernsthaft und endgiiltig verweigert hat, jedoch kann Eigenheim nur insoweit Schadensersatz verlangen, als ihm durch die Mangel Schaden entstanden sind.

IAngesprochene Rechtsquellen: § 6 Nr. 1987 (23 U 151/87) 45 Fall U 23 (+) UmfaBt ein Schadenersatzanspruch des §6 Nr. 6 VOBIB auch Schaden, die wahrend der Behinderung durch ein auBergewohnlich heftiges Unwetter verursacht worden sind? Eigenheim liifit sich VOI1l Bauunternehmer Baufix ein Wohnhaus errichten. Wiihrend der Bauarbeiten verursacht Eigenheim eine Behinderung im Sinne von §6 Nr. 6 VOBIB. Da er diese zu vertreten hat, macht er sich gegeniiber dem Bauullternehmer Baufix schadenersatzpflichtig.

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