Baurechtsberater Bauherren: Gerichtsurteile, die sparen by Jürgen Rilling

By Jürgen Rilling

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer foreign tätigen Bauaktiengesellschaft
und Geschäftsführer eines nationwide tätigen Bauregieunternehmens. Er warfare langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

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Dies hangt maBgeblich von der Hohe der Schadenpauschale ab sowie vom Wortlaut und erkennbaren Sinn der Klausel. Die Beweismoglichkeit fUr den Vertragspartner ist dann nicht gegeben, wenn es hemt, daB die Pauschale auf jeden Fall, mindestens oder wenigstens zu zahlen ist. Dagegen sind Formulierungen, wie "wird mit 5,00 DM berechnet", "ist eine Entschadigung von X% zu entrichten", "kann X% ohne Nachweis als Entschadigung fordern" zulassig. IAngesprochene Rechtsque\len: § 11 Nr. 1982 (VII ZR 89/81) 17 Fall B 9 (+) Kann der Bauherr versuchen, einen Mangel selbst aufzuspiiren, ohne die Aufrechnungsmoglichkeit nach §479 BGB zu verlieren?

Er wird das Grundstiick an Eigenheim iibereignen miissen. Zwar gilt die Regel, daB der Bautragervertrag einheitlich abzuwiekeln ist, diese verlangt jedoch dann eine Ausnahme, wenn der Bautrager dem Erwerber einen wichtigen Grund zur Kiindigung der Bauleistung gibt. Eine Ausnahme ist dann sachgerecht, wenn der Bautrager dem Erwerber Veranlassung gibt, den auf die Bauleistung bezogenen Teil des Bautragervertrages aus wiehtigem Grund zu kiindigen. Das Interesse des Bautdigers, die von ihm angebotene Bauleistung vollstandig erbringen zu konnen, ist in einem solchen Fall nieht mehr schutzwiirdig.

3 Abs. 1977 (VII ZR 205175) 23 Fall B 12 (+) lIst der Bauherr immer an die EinhaItung der VOB/A gebunden? Bauherr Eigenheim schreibt Bauleitungen fUr seinen Neubau aus. Nach einiger Zeit erhiilt Baufix den Zuschlag. Gierig, ein Mitbieter des Baufix dagegen geht leer aus. Hiermit will sich Gierig nicht abfinden. Er meint, die Ausschreibung und die anschlieJ3ende Vergabe sei unwirksam, da die Regelungen der VOBIA nicht beachtet worden seien. Eigenheim dagegen meint, die VOBIA wurde iiberhaupt nicht vereinbart, auch habe er zu keinem Zeitpunkt auf diese Bezug genommen.

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